6 Prozent Nachforderungszinsen sind verfassungsgemäß

 

 

Während Kontokorrentzinsen immer noch bei über 7 Prozent liegen, dümpeln Guthabenzinsen bei etwas über 0 Prozent vor sich hin. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt von den Kreditinstituten bereits seit 2014 Negativzinsen, wenn sie ihr Geld nicht dafür nutzen, die Wirtschaft mit Krediten anzukurbeln. Im Zuge dessen geben einige Banken die Negativzinsen an ihre finanzkräftigen Bankkunden mit Einlagen ab 100.000 Euro weiter.

Ganz anders dagegen beim Finanzamt. Egal ob Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen oder Zinsen für Steuernachforderungen und -erstattungen, immer wird ein Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr zugrunde gelegt. Während Zinsen auf Steuererstattungen jedem Steuerpflichtigen ein Lächeln ins Gesicht zaubern, sind 6 Prozent Zins pro Jahr für Steuernachzahlungen eine durchaus bittere Angelegenheit. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum. Steuernachforderungen werden ebenso wie Steuererstattungen ab dem 16. Monat nach Ablauf des Veranlagungsjahres mit je 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent im Jahr) verzinst.

Beispiel:

Im Januar 2018 werden im Rahmen einer Betriebsprüfung für die Jahre 2014 bis 2016 beim Steuerpflichtigen erhebliche Mängel in der Buchführung festgestellt. Pro Jahr schätzt der Betriebsprüfer 178.500 Euro Betriebseinnahmen (brutto) hinzu. In den Umsatzsteuerbescheiden, die der Unternehmer am 15. Februar 2018 im Briefkasten vorfindet, werden jährlich Umsatzsteuernachforderungen in Höhe von 28.500 Euro festgesetzt.

Zudem werden Zinsen für 2014 in Höhe von 3.135 Euro und für 2015 in Höhe von 1.425 Euro gefordert. Für die Zinsberechnung zur Umsatzsteuer 2014 beginnt der Zinslauf am 1. April 2016 und endet mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides im Februar 2018. Damit umfasst der Zeitraum 22 volle Monate mit je 0,5 % auf 28.500 Euro. Für die Umsatzsteuer 2015 werden 10 volle Monate (1. April 2017 bis Januar 2018) als Zinszeitraum berücksichtigt. Für die Umsatzsteuer 2016 erfolgt keine Festsetzung von Zinsen, da der geänderte Umsatzsteuerbescheid noch vor dem gesetzlichen Zinsbeginn (1. April 2018) erlassen wurde.

Doch nicht nur für die Umsatzsteuer werden Zinsen fällig. Soweit es durch die Hinzuschätzungen der Betriebseinnahmen im Rahmen der Betriebsprüfung auch zu Gewerbesteuer- und Einkommensteuernachforderungen kommt, werden hierfür die gleichen Zinsberechnungen angewendet.

Steuernachforderungen und damit einhergehende Festsetzungen von Nachforderungszinsen entstehen nicht nur durch Betriebsprüfungen. Auch Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt können auf Grund der vielfach sehr langen Verfahrensdauer zu hohen Nachforderungszinsen führen. Dabei können die Zinsen auch die eigentliche strittige Steuernachforderung übersteigen. Doch bereits die Abgabe der Steuererklärung unter Ausschöpfung der Abgabefristen kann zu Zinsfestsetzungen führen. Benötigt z. B. der Finanzbeamte gute fünf Monate für die Bearbeitung der am 31.12. vom Steuerberater fristgerecht übermittelten Steuererklärung, so entstehen für zwei Monate Zinsen. Bei der aktuellen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank stellt sich dann so mancher Steuerpflichtige die Frage: Sind diese Zinsen noch verfassungsgemäß?.

Bereits seit Jahren beschäftigt diese Frage die Finanzgerichte. In einem aktuellen Verfahren hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) sich erneut mit dieser Problematikauseinanderzusetzen. Auf der Grundlage einesbereits im Jahr2009 ergangenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Höhe der Zinsen als verfassungskonform anzusehen ist, bestätigten die obersten Richter die bisherige Rechtsprechung. Sieerklärten, dass die Verzinsung auch für die Jahre 2012 und 2013 nicht gegen den verfassungsrechtlich gebotenen allgemeinen Gleichheitssatz und auch nicht gegen das Übermaßverbot verstößt.

Unter dem Aktenzeichen III R 25/17 hat der BFH allerdings erneut ein Revisionsverfahren des Finanzgerichts Münster zur Entscheidung angenommen. Zwar meint das Finanzgericht Münster, dass der Zinssatz von 6 Prozent auch noch für die Jahre 2012 bis 2015 verfassungsgemäß ist. Es hat aber dennoch die Revision zugelassen, da der BFH bisher nicht darüber entschieden hat, ob die Höhe der Verzinsung auch ab 2012 angesichts der am Markt erzielbaren Zinsen noch verfassungsgemäß ist. In der Begründung zur Revision vertreten die Kläger zudem die Auffassung, dass es nicht realitätsgerecht sein kann, wenn für den Vergleich der Zinssätze nur die Sollzinsen berücksichtigt werden. Auch bezweifeln die Kläger in ihrer Revisionsbegründung die Auffassung des BFH, wonach sich die Zinsnachzahlungen und –erstattungen gleichmäßig zugunsten und zulasten der Steuerpflichtigen auswirken. Immerhin vereinnahmte der Fiskus für die Jahre 2014 und 2015 unterm Strich 1,9 Mrd. Euro mehr Zinsen als er Zinsen zahlen musste.

Praxistipp:

Da das anhängige Verfahren gute Aussichten auf eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht hat, sollte gegen Bescheide über die Festsetzung von Nachforderungszinsen ab dem Jahr 2012 Einspruch erhoben und unter Verweis auf das Aktenzeichen das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

(Stand: 02.04.2018)

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