Mehr Rechtssicherheit beim Praxiserwerb

Vertragsarztzulassung ist nicht immer abschreibbar

 

Wer sich als Arzt in einer eigenen Praxis niederlassen und Kassenpatienten behandeln will, benötigt zunächst eine vertragsärztliche Zulassung. Doch das ist nicht einfach, denn nach den  Bedarfsplanungsrichtlinien sind im fachärztlichen Bereich nahezu alle Planungsbereiche überversorgt. Zulassungen können dann nur im Nachbesetzungverfahren vergeben werden. Ist ein Planungsbereich gesperrt, darf die Zulassung sogar eingezogen werden. So manche Praxis wird daher nur erworben, um in den Genuss der Vertragsarztzulassung zu kommen. Hat die Kassenärztliche Vereinigung zugestimmt, gilt es auch noch die steuerlichen Hürden zu nehmen.

Zulassung als Teil des Praxiswertes

Beim Erwerb einer Kassenarztpraxis entfällt ein beachtlicher Teil des Kaufpreises auf die immateriellen Werte der Praxis, wie Patientenstamm, Ruf und Lage der Praxis und Praxisorganisation. Dieser erworbene Praxiswert kann bei einer Einzelpraxis in den ersten drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden. Untrennbarer Teil des Praxiswertes ist normalerweise auch die Vertragsarztzulassung. Mit aktuellen Entscheidungen konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung, dass die vertragsärztliche Zulassung in der Regel kein einzeln zu bewertendes immaterielles Wirtschaftsgut ist. Damit entfällt der Kaufpreis für die Praxis vollständig auf abnutzungsfähige materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, die abschreibungsfähig sind. Nach Auffassung der Bundesfinanzrichter wird eine Praxis immer dann als Funktionseinheit (Chancenpaket) mit Patientenstamm erworben, wenn der Kaufpreis dem Verkehrswert der Praxis entspricht oder sogar ein Zuschlag gezahlt wird. Unschädlich ist, wenn der Kauf unter der Bedingung steht, dass der Erwerber den Zuschlag im Nachbesetzungsverfahren erhält oder der Sitz im Anschluss an den Praxiserwerb verlegt wird.

Ohne Praxisfortführung ist Zulassung nicht abschreibbar

Anders sieht es aus, wenn der Erwerber die Praxis gar nicht übernehmen und fortführen will, sondern allein an der Zulassung interessiert ist. Dafür spricht, dass materielle Wirtschaftsgüter und die Patientenkartei nicht übernommen werden und der Erwerber auch nicht in die Praxisverträge eintritt. Für diesen Fall urteilten die Bundesfinanzrichter, dass die Vertragsarztzulassung ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut sei, welches nicht abnutzbar ist und damit nicht abgeschrieben werden darf. Sie unterliegt keiner Abnutzung, weil der Arzt dadurch das zeitlich unbeschränkte Recht erhält, an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen, solange er Inhaber der Zulassung ist. Unbeachtlich ist, dass er die Zulassung wegen der bestehenden Altersbegrenzung für Vertragsärzte persönlich gar nicht unbefristet nutzen kann.

Eine Abnutzbarkeit kann auch nicht aus allgemeinen Unsicherheiten über die weitere Gesetzgebungsentwicklung im Bereich des Vertragsarztrechts oder eine mögliche Aufhebung der  Zulassungsbeschränkungen abgeleitet werden. Damit kann ein Erwerber die Kosten für den Erwerb der Zulassung erst bei der Weiterveräußerung bzw. Aufgabe der Praxis steuerlich abziehen.

Hinweis

Beim Praxiserwerb sollte nach Möglichkeit nicht der Eindruck erweckt werden, dass lediglich die vertragsärztliche Zulassung von Interesse ist. Indizien hierfür ergeben sich oftmals leider schon aus dem Vertrag, wenn entsprechende Klauseln enthalten sind oder symbolische Kaufpreise für das Praxisinventar
oder den Patientenstamm angesetzt werden.

(Stand: 18.08.2017)

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