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Aktuelles rund um Steuern, Recht & Co.

 

19.09.2012

Steuerrecht: Überlassung von Arbeitnehmern durch einen ambulanten Pflegedienst

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 18.06.2012, Az. 5 K 40111/10):  "1. Überlässt ein ambulanter Pflegedienst anderen Einrichtungen wie Altenheimen und … weiterlesen

18.09.2012

Elterngeld: Neuregelung beim Elterngeld ab 2013

Angesichts der niedrigen Geburtenraten versucht die Bundesregierung mit Sozialleistungen und steuerlichen Erleichterungen, Familien mit Kindern zu fördern. So wurde im Jahr 2007 das Elterngeld … weiterlesen

14.09.2012

Gewerbesteuer: Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Den Unternehmenssteuersatz unter 30 % zu senken und die Wirtschaft um fünf Mrd. EUR zu entlasten - das war das eigentliche Ziel der Unternehmenssteuerreform 2008. Doch es kam anders. Statt einer … weiterlesen

27.08.2012

Umsatzsteuer: Podologen erwerben berufliche Qualifikation bereits mit Ablegen der staatlichen Prüfung

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn eine ärztliche oder arztähnliche Leistung erbracht wird und der Leistende die dafür erforderliche berufliche … weiterlesen

23.08.2012

Apothekenrecht und Medizinrecht: Kein Preiskampf bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden (Beschl. v. 22.08.2012, Az. GmS-OGB 1/10)*: Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn … weiterlesen

21.08.2012

Vermietung: Selbstnutzung muss nicht schädlich sein

Wer eine Ferienwohnung vermietet, muss die damit erzielten Überschüsse versteuern. Werden Verluste erzielt, z. B. wegen hoher Abschreibungen oder Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, so … weiterlesen

20.08.2012

Umsatzsteuerpflicht: Ohne Verordnung keine Steuerbefreiung

Podologen wurde in der Vergangenheit auch eine eigene Befugnis zugestanden, die medizinische Indikation einer Leistung beurteilen zu können. Hierfür war lediglich eine entsprechende … weiterlesen

17.08.2012

Berufsrecht: Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ kann irreführende Werbung sein

Eine auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtete Außendarstellung gehört zu den Grundrechten der ärztlichen Berufsfreiheit. Eine anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung … weiterlesen

13.08.2012

Pflegeneuausrichtungsgesetz: Handlungs­bedarf für Pflegedienste

Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag das sog. Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) beschlossen. Mit der Pflegereform sollen ab 2013 in erster Linie die Leistungen für Demenzkranke und deren … weiterlesen

08.08.2012

Betriebsprüfung: Privaträume sind tabu

Die moderne Technik macht es möglich. Mit Smartphones und Tablets können Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung die Geschäftsräume ohne großen Aufwand fotografieren. Doch dürfen sie … weiterlesen

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