Auch bei Irrtum über Steuerpflicht von Einkünften kann Steuerhinterziehung vorliegen

 

 

Steuern hinterzieht, wer gegenüber der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, diese pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt bzw. nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Eine Steuerverkürzung liegt nicht nur vor, wenn Steuern nicht festgesetzt werden. Auch wenn sie nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden, ist eine Verkürzung gegeben. Allerdings muss diese vorsätzlich, d. h. mit dem Wissen und Wollen des Steuerpflichtigen geschehen.

Nach Auffassung der Kölner Finanzrichter kann Vorsatz und damit eine Steuerhinterziehung bereits dann vorliegen, wenn ein Steuerpflichtiger Einkünfte, z. B. den Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente, nicht angibt, weil er der Meinung ist, diese Einkünfte seien nicht steuerpflichtig. Die Finanzrichter urteilten, dass derjenige, der Zweifel hinsichtlich der Steuerpflicht hat, grundsätzlich verpflichtet ist, sich fachkundigen Rat bei einem Steuerberater einzuholen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Steuerpflichtiger darauf berufen, dass ihm ein anderer Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente aus eigener Erfahrung klar und glaubhaft versichert habe, dass diese Renten keiner Besteuerung unterlägen. Zudem sei auch in den Unterlagen der Versicherung nicht eindeutig auf eine mögliche Steuerpflicht hingewiesen worden.

Den Richtern genügte dies nicht, um den Tatbestand des Vorsatzes auszuräumen. Für sie lag eine Steuerhinterziehung vor. Sie entschieden daher, dass das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die letzten 10 Jahre und nicht nur für vier Jahre (normaler Zeitraum für Änderung von Steuerbescheiden) ändern durfte.

Hinweis
Die Rentenversicherungsträger sind für alle Jahre ab 2005 verpflichtet, sämtliche Daten über Rentenbezüge an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zu melden. Von dort werden die Daten elektronisch an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Diese weiß also wer eine Rente (gesetzlich, betrieblich, privat) bezogen hat und in welcher Höhe. Für in 2005 gezahlte Renten (aber auch nicht erklärte andere Einkünfte) hat die Finanzverwaltung noch bis zum 31. Dezember 2016 Zeit, Steuern nachzuerheben. Wurde noch keine Steuererklärung abgegeben, kann sogar bis zum 31. Dezember 2018 nachversteuert werden. Daher sollten Sie prüfen, ob Sie alle steuerpflichtigen Einkünfte erklärt haben. Sprechen Sie uns an! Wir unterstützen Sie gern.

(Stand: 19.03.2012)

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