Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkassen mindern nicht immer die Sonderausgaben

 

 

Krankenkassenbeiträge sind als Sonderausgaben steuermindernd ansetzbar. Erstattet eine Krankenkasse einen Teil dieser Beiträge zurück, so sind die Sonderausgaben insoweit zu kürzen, da es dem Steuerpflichtigen an der finanziellen Belastung fehlt. Doch nicht in jedem Fall sind Erstattungen der Krankenkasse tatsächlich Beitragsrückerstattungen, die zur Kürzung der Sonderausgaben führen.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) gilt dies nicht für Bonuszahlungen für Gesundheitsmaßnahmen, mit denen gesetzliche Krankenkassen ihre Mitglieder zu einer gesundheitsbewußten Lebensweise animieren wollen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen nicht zum regulären Leistungsspektrum der einzelnen Krankenkasse gehören. In der Regel muss das Mitglied dabei nicht nur an der Gesundheitsmaßnahme teilnehmen, sondern auch in Vorkasse bezüglich der Aufwendungen gehen. Beispiele hierfür sind die Kostenbeteiligung am Rückentraining oder dem Yogakurs. Meist erstatten Krankenkassen dann bis zu 80 % der Aufwendungen.

Diese Kostenerstattungen sind aber nicht mit den Bonuszahlungen zu verwechseln, die Krankenkassen für ein bestimmtes Verhalten des Versicherten oder für die Durchführung von Gesundheitsmaßnahmen des regulären Leistungsumfangs zahlen. Letztere gelten auch nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes als Erstattung von Krankenkassenbeiträgen, die die Sonderausgaben kürzen.

Die gute Nachricht: Das Finanzamt ändert auch Steuerbescheide der Vorjahre. In allen Fällen, in denen die Meldungen der Krankenkassen für die Jahre ab 2010 nicht der neuen Rechtsauffassung des BFH entsprechen, erhalten Mitglieder im Laufe des Jahres 2017 ein Schreiben von ihrer Krankenkasse. In der Papierbescheinigung sind alle an das Finanzamt gemeldeten Beitragsrückerstattungen der vergangenen Jahre aufgelistet, soweit die gemeldeten Beträge zu hoch ausgefallen sind. Gleichzeitig enthält der Brief einen Hinweis, dass das Finanzamt bei Vorlage der Bescheinigung die betroffenen Einkommensteuerbescheide prüfen wird.

Hinweis

Alle gesetzlichen Krankenkassen sind von der Finanzverwaltung aufgefordert, die Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung auf ihre Bonusprogramme zu prüfen. Sollten Sie im Laufe des Jahres 2017 eine Papierbescheinigung erhalten, so teilen Sie dies bitte Ihrem Steuerberater mit, damit dieser die weiteren erforderlichen Schritte einleiten kann.

(Stand: 28.04.2017)

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