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Bundesarbeitsgericht hebt Allgemeinverbindlichkeit des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auf

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Tarifvertrages für das Sozialkassenverfahren Baugewerbes der Jahre 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt. Die ETL-Rechtsanwälte hatten neben weiteren Anwaltskanzleien gegen die Allgemeinverbindlicherklärungen der letzten Jahre geklagt und Arbeitgeber vertreten, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden. Bundesweit sind etwa 50.000 Baubetriebe davon betroffen.

Das Gericht stellt fest: Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst (AVE 2008 und 2010) noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.

Die Feststellung der Unwirksamkeit wirkt für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.

Die Folgen dieser Entscheidung sind noch offen.

So kann derzeit noch nicht abschließend dazu Stellung genommen werden, ob bereits rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche von der Feststellung der Unwirksamkeit berührt werden. Eine Zwangsvollstreckung aus solchen Urteilen dürfte zumindest aber einzustellen sein. Unter Beachtung der Verjährungsfristen dürften Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beiträge bestehen, soweit es für diese keine Erstattungsleistungen gegeben hat. Wie es um Urteile in Straf- und Owi-Verfahren bestellt ist, die die Nichtzahlung von Baulohn betreffen und ob Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherungen zurückgefordert werden können bedarf weiterer Prüfung.

Das Anhörungsverfahren zu den übrigen AVE’s, u.a. der vom 03.05.2012, wo ETL-Anwälte ebenfalls einen Antragsteller vertreten, sind noch nicht terminiert. Mit einer alsbaldigen Entscheidung kann jedoch gerechnet werden, die Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser AVE’s gleichgelagert sind.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des jüngsten Tarifvertrages, der u.a. die Berufsbildungsumlage für Solo-Selbständige regelt wird von den ETL-Rechtsanwälten ebenfalls angegriffen. Die Frist für die Begründung der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde endet im November 2016. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen besteht die berechtigte Hoffnung, dass auch diese Allgemeinverbindlicherklärung aufgehoben wird.

(Stand: 23.09.2016)

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