Kassengesetz wurde verabschiedet

Weitere Verschärfung der Aufzeichnungspflichten für Registrierkassen

 

Mit dem Jahresbeginn 2017 ist die sechsjährige Übergangsfrist für Registrierkassen, die keine Daten dauerhaft und einzeln speichern können, beendet. Nunmehr müssen alle technischen Einrichtungen, die zur Abwicklung von Bargeschäften genutzt werden, die Daten elektronisch für die zehnjährige Aufbewahrungsfrist vorhalten. Dies gilt für die Registrierkassen ebenso wie für Waagen mit Kassenfunktion oder auch die elektronischen Taxameter, die in Taxen eingebaut ist.

In den nächsten Jahren werden die Anforderungen an Registrierkassen weiter verschärft. Mit dem in der letzten Bundesratssitzung des Jahres 2016 angenommenen Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) wurde dafür der Weg freigemacht.

Aufzeichnungserleichterungen nur noch für die offene Ladenkasse

Zu einer ordnungsmäßigen Buchführung gehört die Einzelaufzeichnungspflicht, die auch von der Rechtsprechung bestätigt ist. Im verabschiedeten Kassengesetz wird diese Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr für alle elektronischen Kassensysteme gesetzlich geregelt. Damit gelten die Aufzeichnungserleichterungen für Umsätze von geringem Wert und an eine Vielzahl von unbekannten Personen nur noch für die offene Ladenkasse, die bekanntlich ohne technische Hilfsmittel auskommt.

Zertifizierte Sicherheitseinrichtung kommt ab 2020

Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme zudem eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besitzen, die Manipulationen an den erfassten Daten durch die Protokollierung aller digitalen Daten verhindern soll. Die Sicherheitseinrichtung wird dabei aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle bestehen. Die konkreten Details zur Sicherheitseinrichtung sollen  durch eine gesonderte Verordnung geregelt werden. Unternehmen, die in den nächsten Jahren ein neues Kassensystem anschaffen, sollten daher darauf achten, dass das Kassensystem bereits mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet ist oder ein solches nachgerüstet werden kann. Andernfalls darf ein nicht nachrüstbares bzw. nicht per Update aktualisierbares Kassensystem nur bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden. Diese Übergangsfrist gilt auch für Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden, die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Anforderungen an Kassensystem erfüllen, jedoch  nicht mit einer Sicherheitseinrichtung nach- bzw. aufrüstbar sind.

Meldepflicht für Kassensysteme

Ab 2020 müssen alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Die Meldefrist beträgt einen Monat nach Inbetriebnahme des Systems. Für bereits zu Jahresbeginn 2020 genutzte Altkassen wird es eine Nachmeldefrist bis zum 31. Januar 2020 geben. Gleichzeitig wird eine Belegausgabepflicht bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems eingeführt. Danach ist zwingend jedem Kunden ein Kassenbeleg auszuhändigen. Aus Zumutbarkeitsgründen sieht das Gesetz für den Warenverkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen vor, dass Unternehmen die Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragen können. Die Finanzbehörde wird nach pflichtgemäßem Ermessen über den Befreiungsantrag entscheiden, wobei auch die Kenntnis der eingesetzten Kassensysteme berücksichtigt werden wird. Die Zustimmung zur Befreiung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.

Kassennachschau kommt bereits 2018

Bereits ab dem  Jahr 2018 kann die Finanzbehörde eine Kassennachschau im Unternehmen durchführen. Ähnlich wie die bereits vorhandenen Nachschauen zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer wird es der Finanzverwaltung ermöglicht, ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und – ausgaben zu überprüfen. Dabei werden auch Beobachtungen der Kassen und Testeinkäufe durch die Finanzbeamten erfolgen, ohne dass sie ihren Dienstausweis vorlegen müssen. Sollen vom Unternehmer oder seinen Mitarbeitern Auskünfte erteilt oder Unterlagen ausgehändigt werden, so ist die Vorlage des Dienstausweises jedoch zwingend notwendig. Mit der Einführung der Kassennachschau will der Gesetzgeber das Entdeckungsrisiko für steuerunehrliche Unternehmen erhöhen. Auch die Belegausgabepflicht dient dazu, den Steuerbetrug zu erschweren.

Erweiterung des Katalogs der strafbaren Handlungen

Mit dem Kassengesetz wird auch der Katalog der Steuergefährdungsvorschriften um einige Tatbestände erweitert. So ist in Zukunft das unrichtige Aufzeichnen bzw. Aufzeichnen lassen von Geschäftsvorfällen ebenso strafbar, wie das Nichtvorhandensein der zertifizierten Sicherheitseinrichtung oder deren Nichtnutzung. Hier drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro. Da auch bei der fehlenden oder unrichtigen Verwendung eines Aufzeichnungssystems ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden darf, sollten Registrierkassen, mit denen die Erfordernisse der Einzelaufzeichnungspflichten nicht erfüllt werden können, umgehend durch eine neue Registrierkasse ersetzt werden. Die Bußgeldvorschriften wurden dahingehend erweitert, dass es für eine Geldbuße bereits ausreicht, wenn eine Handlung dazu geeignet ist, eine Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Auf die nachgewiesene Steuerverkürzung oder –hinterziehung wird es nicht mehr ankommen. Die neuen Bußgeldvorschriften gelten bereits ab 2018.

(Stand: 30.12.2016)

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