Verzinsung von Vorsteuerrückzahlungen rechtswidrig

 

 

Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen perfekt sein. Das heißt, sie müssen alle gesetzlichen Rechnungsangaben enthalten. Fehlt auch nur eine Angabe, werden die Rechnungen im Rahmen einer Außenprüfung beanstandet und der Vorsteuerabzug rückwirkend aberkannt. Doch dem nicht genug. Die Rückzahlung der Vorsteuer lässt sich der Fiskus mit 6 % pro Jahr gebührend verzinsen. Selbst das Nachreichen von korrigierten Rechnungen im Rahmen der Außenprüfung änderte daran bisher nichts.

Doch dieses Vorgehen ist nicht rechtens, entschieden kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH). Der Vorsteuerabzug kann durchaus möglich sein, sofern die Rechnung berichtigt wurde. Berichtigungsfähig ist eine Rechnung, wenn sie zumindest folgende Angaben enthält:

  • Name und Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers
  • Menge und Bezeichnung der Lieferung oder Art und Umfang der Leistung
  • Entgelt und darauf entfallende Steuerbeträge

Zudem muss die Leistung tatsächlich erbracht worden sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, entfallen auch die bisher pauschal entstehenden Nachzahlungszinsen. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, die Rechtsprechung von EuGH und BFH umzusetzen.

Wenn also im Rahmen einer Außenprüfung Rechnungsmängel festgestellt und Zinsen trotz Rechnungsberichtigung festgesetzt werden, sollten Sie Einspruch einlegen. Wir helfen Ihnen dabei.

(Stand: 09.03.2017)

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