Steuerfreiheit von Primärpräventionsleistungen

Abgrenzung Primärprävention von Wellness-Leistungen

 

Im Rahmen der Initiative Keine Umsatzsteuer auf Prävention hatte sich ETL ADVISION am 17. April 2013 an das BMF mit der Bitte um Prüfung gewandt, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen Primärpräventionsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Grundlage des Schreibens war ein entsprechendes von ETL ADVISION entwickeltes Argumentations-Schema zur Umsatzsteuer auf Präventionsleistungen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 gegenüber der ETL ADVISION geantwortet. Es folgt diesem Argumentations-Schema und stellt fest, dass primärpräventive Maßnahmen, die im Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zum Patienten erfolgen, umsatzsteuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass sie dem Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit dienen und die Maßnahme indikationsbezogen ist, d. h. zur Vorbeugung konkreter, aufgrund bestimmter Risikofaktoren des Patienten in Betracht kommender Krankheiten erbracht wird. Damit erkennt das BMF an, dass auch Primärpräventionsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sein können, wenn die Maßnahme sich auf mögliche Erkrankungen bezieht, für die der Patient Risikofaktoren zeigt, und die Maßnahme im Rahmen eines konkreten und individuellen Leistungskonzeptes erbracht wird.

Nach dem Schreiben des BMF kommt Umsatzsteuerfreiheit auch für Präventionsleistungen wie zum Beispiel für Ernährungsberatung oder Bewegungskurse infrage, wenn diese Maßnahmen Teil eines konkreten, individuellen, der Diagnose, Behandlung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienenden Leistungskonzeptes sind.

Da das geplante Präventionsgesetz noch nicht umgesetzt wurde, stellt das BMF die abschließende Prüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Primärpräventionsleistungen noch zurück. ETL ADVISION wird diesen Aspekt daher weiter verfolgen und im Rahmen des Fortgangs der gesetzlichen Regelungen mit dem BMF erörtern.

(Stand: 15.01.2014)

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