Keine Umsatzsteuer für medizinische Labortests

 

 

Medizinische Labortests können als Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sein, auch wenn es kein unmittelbares Vertrauensverhältnis zwischen Laborarzt und Patient gibt. Dies ist möglich, wenn die Laborleistungen von Ärzten oder Heilpraktikern angeordnet und von beruflich qualifizierten Personen erbracht werden.

So entschied zumindest das Niedersächsische Finanzgericht zugunsten einer Praxis für Labordiagnostik, in der biologisches Probenmaterial (Blutproben oder Serum) labortechnisch zwecks Bestimmung so genannter IgG-Antikörper gegen Nahrungsmittel untersucht wird. Durch das Testverfahren können verzögerte Nahrungsmittel-Allergien gegenüber 272 unterschiedlichen Nahrungsmitteln abgeklärt werden. Die Ärzte und Heilpraktiker wählten die Tests inbesondere bei chronischen Magen-Darm-Problemen, chronischen Hautproblemen, chronischen Schmerzen, rheumatischen Erkrankungen, Aufmerksamkeitsdefiziten, Atemwegsbeschwerden und chronischem Übergewicht als medizinisch geeigneten Behandlungsansatz aus. Die Testergebnisse wurden vom fachlichen Leiter des Labors, einem Allgemeinmediziner, stichprobenhaft auf Qualität geprüft. Bei auffälligen Testergebnissen wurden zusätzlich schriftliche Befunde für die Ärzte und Heilpraktiker angefertigt, die die Tests angeordnet hatten. Mit den Labortests wurde somit ein medizinischer Zweck verfolgt.

Betriebsprüfer und Finanzamt beurteilten die Labortests dagegen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen, denen es an einem medizinischen Zweck fehlt. Ein Indiz dafür sei die fehlende Kostenübernahme durch Krankenkassen und die direkte Beauftragung durch die Patienten. Nun müssen die obersten Finanzrichter entscheiden, ob für die Labortests Umsatzsteuer anfällt oder nicht.

(Stand: 20.12.2016)

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