Freiwillige Pflege spart Erbschaftsteuer

BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung

 

Wer erbt oder beschenkt wird, kann durch einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro steuerfrei erhalten. Voraussetzung ist, dass der Erbe bzw. Beschenkte den Erblasser oder Schenker ohne Entgelt oder nur gegen ein unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Bisher verweigerte die Finanzverwaltung diesen Freibetrag jedoch Kindern, die ein pflegebedürftiges Elternteil zu Lebzeiten gepflegt haben, da Verwandte in direkter Linie gesetzlich zum Unterhalt entsprechend ihrer Möglichkeiten verpflichtet sind.

Bereits im Jahr 2012 traten die niedersächsischen Finanzrichter dieser Auffassung entgegen. In einem aktuellen Urteil bestätigten nun auch die obersten Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) diese Rechtsprechung. Weder der Wortlaut des Gesetzes, noch der Sinn und Zweck der Regelung schließen Verwandte in direkter Linie von der Gewährung des Pflegefreibetrags aus. Nach Ansicht des BFH ist der Begriff Pflege grundsätzlich weit auszulegen. Wichtige Voraussetzung für die Beurteilung der Pflegeleistungen ist die Hilfsbedürftigkeit der zu pflegenden Person. Dabei kommt es auf den Grund der Hilfsbedürftigkeit nicht an, auch eine Pflegestufe oder ein Pflegegrad ist nicht notwendig. Zu den Pflegeleistungen, die dauerhaft und regelmäßig zum Wohlbefinden der hilfsbedürftigen Person erbracht werden müssen, gehören z. B. die Unterstützung und Hilfe bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege (wie Waschen, Duschen, Kämmen) und der Ernährung (wie das Zubereiten von Nahrung). Aber auch die Hilfe und Unterstützung rund um die Mobilität, wozu z. B. die Hilfe beim An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen sowie Spaziergänge gehören, sind Pflegeleistungen im Sinne des Gesetzes. In Anlehnung an die im Sozialgesetzbuch aufgeführten Hilfeleistungen verstehen die BFH-Richter darunter auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten, wie z. B. Einkaufen, Kochen, die Reinigung der Wohnung sowie der Wäsche. Damit die erbrachten Tätigkeiten als Pflegeleistungen anerkannt werden, muss die zu pflegende Person allerdings in jedem Fall hilfsbedürftig sein.

Gesetzliche Unterhaltspflicht verpflichtet nicht automatisch zur persönlichen Pflege von Familienangehörigen

Aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht und der Verpflichtung zu Beistand und Rücksicht zwischen Kindern und ihren Eltern lässt sich keine Pflicht zur persönlichen Pflege der Familienangehörigen ableiten. Denn die Unterhaltspflicht besteht mit Ausnahme von minderjährigen Kindern immer in Barunterhalt. Im Gegensatz dazu sind Pflegeleistungen ganz persönlich erbrachte Sachleistungen. Somit kommt es auch nicht auf eine Unterhaltsberechtigung des Pflegebedürftigen an. In der Regel werden gerade die für den Freibetrag notwendigen Pflegeleistungen in der Familie gegen kein oder nur ein geringes Entgelt erbracht. Dabei handelt es sich in der Regel um erwachsene Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern betreuen. Nach Meinung des BFH verliert die Freibetragsregelung ihren Sinn, wenn gerade dieser Personenkreis von der Gewährung des Pflegefreibetrags ausgeschlossen würde.

Wert der Pflegeleistungen im Verhältnis zur Pflegebranche ermitteln

Ob der Pflegefreibetrag in vollem Umfang (20.000 Euro) oder anteilig gewährt werden kann, ist im Einzelfall von den erbrachten Pflegeleistungen abhängig. Deren Bewertung orientiert sich an den entsprechenden Leistungsträgern der Pflegebranche. Wurden über viele Jahre intensive und umfassende Pflegeleistungen erbracht, die bereits bei überschlägiger Bewertung den Wert von 20.000 Euro übersteigen, so kann der Freibetrag, nach Auffassung des BFH, auch ohne Einzelnachweis gewährt werden. Pflegen mehrere Verwandte, die auch erben oder beschenkt werden, kann jeder von Ihnen einen Pflegefreibetrag bis zu 20.000 Euro ansetzen. Auch hier muss nachgewiesen werden, in welcher Höhe jeweils Pflegeleistungen erbracht wurden.

Tipp:

Wenn Sie den Erblasser oder Schenker persönlich gepflegt haben, dann prüfen Sie bei der Abgabe der Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung, ob ein Pflegefreibetrag abgezogen werden kann. Dadurch mindert sich der steuerpflichtige Erwerb und es fällt weniger oder gar keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an.

(Stand: 31.07.2017)

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