Sanierungserlass verstößt gegen Grundgesetz

 

 

Unternehmenskrisen haben viele Ursachen. Insolvenz droht, wenn erst einmal mehrere Jahre nur Verluste erwirtschaftet werden und die Firma über Lieferantenkredite und Bankdarlehen finanziert wird. Sanierungsmaßnahmen können das Unternehmen davor bewahren und wieder ertragsfähig machen. So verzichten Gläubiger auf ihre Forderungen, wenn sie von der Sanierungsfähigkeit überzeugt sind. Die dabei entstehenden Gewinne können zwar mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Ein verbleibender Gewinn ist jedoch grundsätzlich steuerpflichtig. Allerdings konnten Steuern bisher pauschal erlassen werden, wenn ein Sanierungsplan, ein Planinsolvenzverfahren, eine Restschuldbefreiung oder eine Verbraucherinsolvenz vorlag. Denn die Finanzverwaltung unterstellte in diesen Fällen stets, dass die für einen Erlass erforderliche

  • Sanierungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Unternehmens,
  • Sanierungseignung des Schulderlasses und
  • Sanierungsabsicht der Gläubiger

vorliegt. Sachliche und persönliche Billigkeitsgründe mussten nicht nachgewiesen werden.

Anforderungen für Steuererlass verschärfen sich

Der Große Senat des BFH hat nun den Sanierungserlass verworfen, da er das Gesetz korrigiere und damit gegen das Grundgesetz verstoße. Damit ist der pauschale Steuererlass auf Sanierungsgewinne passé. Künftig muss das Finanzamt daher genau prüfen, ob die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt sind. Unternehmen mit Sanierungsgewinnen sollten deshalb dokumentieren, dass sie alle Anforderungen für einen Erlass erfüllen und neben dem Erlassantrag auch einen Stundungsantrag stellen.

Hinweis:

Der Bundesrat hat am 10. März 2017 vorgeschlagen, die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wieder im Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetz zu verankern.

(Stand: 26.05.2017)

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