Zumutbare Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen sinkt

Bundesfinanzhof legt Berechnungsweise der zumutbaren Belastung neu aus

 

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen, die die üblichen Lebenshaltungskosten übersteigen, so können die Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden und im Ergebnis die Steuerlast mindern. Jedoch gelten nur solche Aufwendungen als außergewöhnlich, wenn man sich den Kosten aus rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Krankheitskosten zählen dabei grundsätzlich zu den abziehbaren Kosten, wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Damit sind alle Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel abziehbar, die vom Arzt verordnet wurden. Bei Bade- oder Heilkuren und medizinisch nicht anerkannten Verfahren, muss ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes vorliegen.

Doch auch wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine zweite Hürde im Rahmen der Steuererklärung zu nehmen, die sogenannte zumutbare Eigenbelastung. Die prozentuale Höhe der selbst zu tragenden Aufwendungen ist abhängig vom Einkommen, dem Familienstand und der Anzahl berücksichtigungsfähiger Kinder:

Gesamtbetrag der Einkünfte bis 15.340 € über 15.340 €
bis 51.130 €
über 51.130 €
Steuerpflichtige ohne Kinder 5 % 6 % 7 %
Ehegatten/Lebenspartner ohne Kinder 4 % 5 % 6 %
Steuerpflichtige mit einem Kind/zwei Kindern 2 % 3 % 4 %
Steuerpflichtige mit drei oder mehr Kindern 1 % 1 % 2 %

Die Berechnung der zumutbaren Belastung erfolgte bisher immer mit dem Prozentsatz, der zum Gesamtbetrag der Einkünfte gehörte. So war z. B. bei einem Single ohne Kinder mit einem Einkommen von 45.000 Euro eine Eigenbelastung von 6 Prozent und damit mit 2.700 Euro zu berücksichtigen.

Diese Vorgehensweise ist nicht mehr richtig. Mittlerweile legen die obersten Richter die gesetzlichen Regelungen anders aus. Danach ist die Berechnung der zumutbaren Belastung stufenweise vorzunehmen, so dass der höhere Prozentsatz nur auf den Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte anzuwenden ist, der den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Die nunmehr gestaffelte Berechnung führt zu einem Absinken der zumutbaren Eigenbelastung um maximal 664,70 Euro, wie aus der Tabelle ersichtlich ist.

  bis 15.340 € über 15.340 €
bis 51.130 €
über 51.130 €
  Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Prozent-
satz
Max. Minderung
Eigen-
belastung
Steuerpflichtige ohne Kinder 5 % 0,00 €  6% 153,40 €  7 % 664,70 € 
Ehegatten/Lebenspartner ohne Kinder 4 % 0,00 €  5 % 153,40 €  6 % 664,70 € 
Steuerpflichtige mit einem Kind/zwei Kindern 2 % 0,00 €  3 % 153,40 €  4 % 664,70 € 
Steuerpflichtige mit drei oder mehr Kindern 1 % 0,00 €  1 % 0,00 €  2 % 511,30 € 

Wie groß die tatsächliche Steuerersparnis ist, die sich aus der geänderten Rechtsauffassung ergibt, hängt dabei vom persönlichen Steuersatz des Einzelnen ab.

Beispiel:

Ein verheiratetes Unternehmerehepaar mit zwei Kindern (8 und 11 Jahre) hat Krankheitskosten in Höhe von 4.800 Euro selbst getragen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte, d. h. das gemeinsame Einkommen der Eheleute vor dem Abzug von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Steuerbegünstigungen, beträgt 120.000 Euro.

Nach der alten Regelung war die zumutbare Belastung von 4 Prozent zu berücksichtigen, d. h. 4.800 Euro. Im Ergebnis konnten keine außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd angesetzt werden.

Nach der neuen Rechtsauffassung ist folgende Berechnung vorzunehmen:


(  51.130 Euro – 15.340 Euro =)
(120.000 Euro – 51.130 Euro =)
Zumutbare Belastung
Krankheitskosten
Berücksichtigungsfähige außergewöhnliche Belastungen

15.340 Euro x 2 % =
35.790 Euro x 3 % =
68.870 Euro x 4 % =


 

306,80 Euro
1.073,70 Euro
2.754,80 Euro
4.135,30 Euro
4.800,00 Euro
664,70 Euro

Bei einem Grenzsteuersatz der Eheleute von 35 % beträgt die steuerliche Entlastung ca. 245 Euro.

Hinweis:

Grundsätzlich ist das Urteil bei der Berechnung der zumutbaren Belastung in der aktuellen Einkommensteuererklärung, aber auch in allen vorherigen Veranlagungsjahren anzuwenden, soweit die Einkommensteuerbescheide noch änderbar sind.

(Stand: 26.04.2017)

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