Fahrschulunterricht ist umsatzsteuerpflichtig

EuGH widerspricht einer steuerfreien Ausbildung für Fahrerlaubnisklassen B und C1

 

So mancher Unternehmer kennt es, die fällige Umsatzsteuer unterscheidet sich, je nachdem welche Leistung angeboten wird. Unterschiedliche Steuersätze begegnen uns überall. So unterliegt das Essen im Restaurant 19 % Umsatzsteuer, für dasselbe Essen zum Außer-Haus-Verzehr werden dagegen meist nur 7 % fällig. Ein Arzt erbringt in der Regel steuerfreie Leistungen, doch bietet er sogenannte IGEL-Leistungen an, unterliegen diese größtenteils der 19-prozentigen Umsatzsteuer.

Auch die Leistungen von Fahrschulen sind umsatzsteuerlich differenziert zu beurteilen. Soweit die Fahrschulausbildung der Aus- und Weiterbildung dient ist, sind die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Ein Pkw-Führerschein ist bei den heutigen Anforderungen an die Mobilität im Job ein nicht zu verkennender Pluspunkt im Bewerbungsgespräch. Doch gehört deshalb die Fahrschulausbildung für die Fahrerlaubnisklasse B zur Berufsausbildung? Entspricht der Fahrschulunterricht einem steuerbefreiten Schul- oder Hochschulunterricht?

Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil zu einer Vorabentscheidung des Bundesfinanzhofs. Die Fahrerlaubnisklassen B (Pkw) und C1 (Lkw bis 7,5 t) gehören nicht zu den steuerbefreiten Leistungen einer Fahrschule. Der Fahrschulunterricht ist ein sehr spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul - und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

Es ist davon auszugehen, dass sich der Bundesfinanzhof dieser EuGH-Entscheidung anschließt und keine umfassende Steuerfreiheit für Fahrschulen anerkennen wird. Soweit es sich jedoch um eine besondere Fahrausbildung handelt, zum Beispiel für Bus, Lkw über 7,5 t, Gefahrguttransporte oder auch für Gabelstapler und Lkw-Ladekräne, sind die Leistungen weiterhin umsatzsteuerfrei.

Tipp: Falls Sie in der Vergangenheit die Umsatzsteuerfreiheit Ihrer Fahrschulleistungen begehrt und gegen ablehnenden Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben, sollten Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater prüfen, ob der Einspruch zurückgenommen werden sollte. Wurde auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt, so sollte diese nach Möglichkeit aufgehoben werden, um den Zinslauf für die damit verbundenen Aussetzungszinsen (0,5 % pro Monat) zu beenden.

(Stand: 22.03.2019)

 

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