Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 entschieden, dass die von der Kinderzahl unabhängige gleiche Beitragsbelastung von Eltern zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung in der sozialen Pflegeversicherung führt. Zeitgleich haben Deutschlands höchste Richter dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist eine solche Neuregelung zum 1. Juli 2023 geplant.

In der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung begründet die gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder keine Benachteiligung der Eltern, weil durch die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die beitragsfreie Familienversicherung im Krankenversicherungsrecht ein hinreichender Nachteilsausgleich erfolgt.

Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes und des Zuschlags für Kinderlose

Der allgemeine Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung wird um 0,35 Beitragssatzpunkte auf dann 3,4 Prozent der Bemessungsgrundlage angehoben. Diesen zahlen ab 1. Juli 2023 Eltern mit einem Kind. Um zukünftig schneller auf zusätzlichen Finanzierungsbedarf der sozialen Pflegekassen reagieren zu können, wurde ebenfalls die Möglichkeit aufgenommen per Rechtsverordnung, statt durch ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren, die Beiträge kurzfristig erhöhen zu können.

Zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts wird der Beitragszuschlag für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr von 0,35 auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben, so dass deren Gesamtbeitrag auf 4,0 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steigt.

Entlastung für Familien mit zwei oder mehr Kindern

Gleichzeitig werden Mitglieder mit mehreren Kindern ab dem zweiten Kind bis zum fünften Kind mit einem Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten für jedes Kind entlastet. Anders als beim allgemeinen Beitrag von 3,4 Prozent für Eltern mit einem Kind, werden bei der Ermittlung des Abschlags Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr berücksichtigt. Sobald bei Mitgliedern mit mehr als zwei Kindern eines der Kinder das 25. Lebensjahr vollendet hat, führt dies demnach dazu, dass die Reduzierung der Beiträge ab dem zweiten Kind nur noch für die jeweilige Anzahl der Kinder unter 25 Jahren berücksichtigt wird.

Ab dem fünften Kind bleibt es bei einer Entlastung in Höhe eines Abschlags von insgesamt bis zu 1,0 Beitragssatzpunkten. Auch Eltern, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können die Beitragsabschläge erhalten. Für Eltern mit einem Kind gilt weiterhin der reguläre Beitragssatz.

Höhe der Beitragszahlungen

Der Arbeitgeberanteil (50 Prozent des allgemeinen Beitragssatzes) verändert sich durch die Zu- oder Abschläge nicht. Wie bisher muss der Kinderlosenzuschlag von den Beitragszahlern allein getragen werden und die geplanten Abschläge kommen den Beitragszahlern vollständig zugute.

Anzahl der Kinder und Alter muss bekannt sein

Da nunmehr nicht nur die Elterneigenschaft für die Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge maßgeblich ist, sondern auch die Anzahl der Kinder und ihr Alter, sind diese Angaben künftig auch gegenüber der beitragsabführenden Stelle bzw. bei Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen.

Bei Vorlage innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes gilt der Nachweis rückwirkend ab dem Beginn des Monats der Geburt, ansonsten ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. In einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2023 wirken Nachweise für vor dem 1. Juli 2023 geborene Kinder vom 1. Juli 2023 an, wenn sie bis zum 31. Dezember 2023 erbracht werden.

Dazu sollen von Seiten der Verwaltung möglichst zeitnah einheitliche, zentralisierte und digitalisierte Verfahren installiert werden. Allerdings erfordert die verwaltungsmäßige Umsetzung der nach Kinderzahl gestaffelten Beitragserhebung bei den Pflegekassen und den beitragsabführenden Stellen erheblichen Umstellungsaufwand. Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, wird den zuständigen Stellen ein Zeitraum bis spätestens zum 31. Dezember 2024 eingeräumt. Für die Praxis heißt dies, dass zunächst der allgemeine Beitragssatz erhoben werden darf und es innerhalb des Umstellungszeitraums zu Ausgleichen kommen muss.

Wie genau das Verfahren ausgestaltet wird oder ob Arbeitgeber in der Übergangszeit eigene Daten erheben und auf deren Grundlage die geänderten Beiträge abführen können, bleibt abzuwarten.