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Recht der Personengesellschaften modernisiert

Für viele GbR besteht Handlungsbedarf
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02.11.2023 — zuletzt aktualisiert: 04.12.2023

Recht der Personengesellschaften modernisiert

Für viele GbR besteht Handlungsbedarf

MoPeG ändert Recht der GbR
Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Personengesellschaften (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Durch das MoPeG werden insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vollständig überarbeitet. Viele Rechtsfragen werden erstmals gesetzlich geregelt.

GbR: Innen- oder Außengesellschaft?
Aus zivilrechtlicher Sicht wird künftig zwischen rechtsfähigen Außengesellschaften und nichtrechtsfähigen Innengesellschaften unterschieden.

Die rechtsfähige Außen-GbR
Wollen die Gesellschafter als GbR nach außen tätig werden und ist der Gegenstand der GbR der Betrieb eines Unternehmens, liegt eine rechtsfähige GbR vor. Diese

  • kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen,
  • kann klagen und verklagt werden,
  • ist umwandlungsfähig nach dem UmwG und
  • verfügt über eigenes Gesellschaftsvermögen.

Die nicht rechtsfähige Innen-GbR
Soll die GbR nur das Verhältnis der Gesellschafter untereinander regeln und nimmt die GbR nicht am Rechtsverkehr teil, liegt eine reine Innengesellschaft vor. Diese

  • ist nicht rechtsfähig,
  • kann nicht im Gesellschaftsregister eingetragen werden und
  • besitzt kein Gesellschaftsvermögen (auch kein Gesamthandsvermögen).

Beispiele für Innengesellschaften:

  • typische oder auch atypische stille Beteiligung an
  • einem Kleingewerbe
  • Lottogemeinschaften etc.
  • Stimmbindungs- und Poolvereinbarungen von Gesellschaftern oder Unterbeteiligungen an Gesellschaftsanteilen (ohne gemeinsamen Außenauftritt gegenüber den übrigen Gesellschaftern)

Hinweis: Das Gesamthandsprinzip, wonach jeder Gesellschafter einer GbR Eigentümer des gesamten Vermögens ist und dieses allen Gesellschaftern gemeinsam zusteht (gesamthänderische Gebun-denheit), wird zivilrechtlich abgeschafft.

Neues Gesellschaftsregister ab 1. Januar 2024
Ab dem 1. Januar 2024 können sich rechtsfähige GbR bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Eintragung in das neue Gesellschaftsregister anmelden.

Die Anmeldung muss enthalten:

  • den Namen, den Sitz und die Anschrift der Gesellschaft
  • den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort eines jeden Gesellschafters bzw. die Firma, Rechtsform, den Sitz sowie das zuständige Register einschließlich Registernummer bei juristischen Personen
  • die Angabe der Vertretungsbefugnis derGesellschafter
  • die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist

Eine eingetragene GbR erhält dann den Rechtsformzusatz eGbR. Sie ist verpflichtet, alle künftigen Änderungen ins Gesellschaftsregister einzutragen, insbesondere eine Änderung des Namens der GbR, die Verlegung des Sitzes, die Änderung der Anschrift oder der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, aber auch das Ausscheiden oder den Eintritt eines Gesellschafters.

Registereintrag für Grundstücksgeschäfte erforderlich
Eine Eintragung in das Gesellschaftsregister ist zwar nicht verpflichtend. Allerdings kann eine GbR einige Rechtsgeschäfte, wie Grundstücks- und Beteiligungsgeschäfte künftig nur noch vornehmen, wenn sie ins Gesellschaftsregister eingetragen ist.
So erfordert die Grundbucheintragung einer GbR ab 2024 eine Eintragung ins Gesellschaftsregister. Auch wenn eine GbR bereits im Grundbuch eingetragen ist und ihr Grundstück veräußern will oder eine Grundschuld oder Hypothek ins Grundbuch eintragen lassen möchte, muss sie sich vorab ins Gesellschaftsregister eintragen lassen. Dieser Aufwand lohnt sich aber. Denn der Eintrag im Ge-sellschaftsregister hat den Vorteil, dass das Grundbuch bei einem Gesellschafterwechsel nicht mehr geändert werden muss, wenn die GbR als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Die Änderung des Gesellschafterbestandes ist dann nur in das Gesellschaftsregister einzutragen. Auch wenn sich eine GbR an einer anderen Gesellschaft beteiligen (eGbR, OHG, KG, GmbH etc.) oder Vertretungsbefugnisse der einzelnen GbR-Gesellschafter gesondert regeln möchte, ist eine Eintragung im neuen Gesellschaftsregister (und auch im Transparenzregister!) erforderlich.

Hinweis: Die Eintragung in das neue Gesellschaftsregister ist erst ab dem 1. Januar 2024 möglich!

GbR-Vertrag weitgehend frei gestaltbar
Trotz MoPeG besteht beim Abschluss eines GbR-Vertrags weiterhin eine große Gestaltungsfreiheit. Er kann nach wie vor formfrei geschlossen werden, was aller-dings nicht zu empfehlen ist. Mit einem schriftlichen Vertrag lassen sich nicht nur Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern, sondern auch mit dem Finanzamt vermeiden.

Für eine Beschlussfassung ist nach dem BGB grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Im Gesellschaftsvertrag kann davon abgewichen werden, z. B. kann die Beschlussfassung durch einfache Mehrheit vereinbart werden. Für einen Auflösungsbeschluss ist allerdings stets mindestens eine Dreiviertelmehrheit gesetzlich verpflichtend.

Neu ist auch, dass eine GbR mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters nicht automatisch in Liquidation gerät, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts dazu geregelt ist, sondern das Ausscheiden grundsätzlich den Vorrang hat. Verbleibt nur ein Gesellschafter, so erlischt die GbR ohne Liquidation und das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verblei-benden Gesellschafter über.

Rechtsformwechsel werden einfacher
Eine GbR kann künftig identitätswahrend ihren Status von einer Personengesellschaft in eine andere wechseln und ist als umwandlungsfähiger Rechtsträger nach dem Umwandlungsgesetz anerkannt.

Freiberufler GmbH & Co. KG wird möglich
Mit dem MoPeG werden auch für Freiberufler die Weichen für die Rechtsform der GmbH & Co. KG gestellt, allerdings nur, wenn das jeweilige Berufsrecht dies zulässt. Für Ärzte und Zahnärzte gibt es bisher leider noch keine Regelung, sodass ihnen die GmbH & Co. KG vorerst weiterhin verschlossen bleibt.

Hinweis: Beim Bruchteilseigentum, also z. B. der vermieteten Eigentumswohnung von Ehegatten, bleibt alles unverändert. Das MoPeG hat hier keine Auswirkungen. Die gemeinschaftliche Vermietung von Wohneigentum durch Ehegatten ist auch künftig grundsätzlich Teil der Verwaltung des Eigentums und es wird nicht automatisch eine GbR gegründet.

Ertrag- und erbschaftsteuerlich bleibt es bei der Gesamthand
Entwarnung gibt es hinsichtlich der Besteuerung einer GbR. Hier ändert sich zunächst nichts. Bereits der Gesetzesbegründung zum MoPeG war zu entnehmen, dass die zivilrechtlichen Änderungen keine ertragsteuerlichen Konsequenzen haben sollen. Im Wachstumschancengesetz sind klarstellende Regelungen geplant, sodass eine rechtsfähige GbR bei der Besteuerung (Einkommensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer) weiterhin als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen gelten.

Eine rechtsfähige GbR ist auch nach Inkrafttreten des MoPeG weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig. Der Gewinn/Überschuss bzw. Verlust der GbR ist weiterhin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung den Gesellschaftern entsprechend ihrer Beteiligung zuzurechnen und von diesen zu versteuern. Bei der Umsatzsteuer ist hingegen die GbR das Steuersubjekt, denn sie kann selbst umsatzsteuerbare und -pflichtige Lieferungen und Leistungen erbringen. Handelt es sich um eine gewerblich tätige GbR, so unterliegt die GbR auch der Gewerbesteuer. Die Gesellschafter können aber die anteilig auf sie entfallende Gewerbesteuer (teilweise) auf ihre Einkommensteuer anrechnen.

MoPeG bringt verfahrensrechtliche Änderungen
Verwaltungsakte und Mitteilungen, die mit dem steuerlichen Feststellungsverfahren und Einspruchsverfahren zusammenhängen, sind bei einer rechtsfähigen GbR der Gesellschaft in Vertretung der Feststellungsbeteiligten bekanntzugeben. Ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter muss nicht mehr bestimmt werden. Einspruchsberechtigt ist allein die GbR und nicht mehr der zur Vertretung berechtigte Geschäftsführer.

Wegfall grunderwerbsteuerlicher Vergünstigungen geplant
Werden Grundstücke nach dem 31. Dezember 2023 auf eine bzw. von einer Gesamthand übertragen, sollen grunderwerbsteuerliche Vergünstigungen wegfallen, die das Grunderwerbsteuergesetz bisher vorsah. Ob es dazu kommt, ist zwar noch unklar. Mandanten, die entsprechende Umstrukturierungen planen, sollten aber prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, diese vorzuziehen.

Tipp: Für viele GbR bringt das MoPeG Handlungsbedarf mit sich. Durch das MoPeG können sich Änderungen bei den Stimmrechten, den Auskunftsrechten oder der Gewinnverteilung ergeben. Hier kommt es immer auf die individuellen Regelungen im Gesellschaftsvertrag an. Wir empfehlen Ihnen daher, zeitnah die ETL Rechtsanwälte hinzuzuziehen, um den aktuellen Gesellschaftsvertrag und den nötigen Handlungsbedarf prüfen zu lassen.

Beteiligungs- und Grundstücksgeschäfte planen
Sind Grundstücksgeschäfte (Erwerb oder Veräußerung) oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften geplant, sollte der Zeitpunkt genau überlegt werden. Ab dem 1. Januar 2024 sind solche Geschäfte zivilrechtlich wirksam erst nach der Eintragung in das neue Gesellschaftsregister möglich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung in das neue Gesellschaftsregister erst ab dem 1. Januar 2024 möglich sein wird und dass sich die Eintragung aufgrund der sehr großen Zahl von Anmeldungen/Anträgen zeitlich (ggf. bis Mitte des Jahres 2024 oder länger) hinziehen wird. Sofern daher entsprechende Beteiligungs- oder Grundstücksgeschäfte und sonstige Änderungen im Grundbuch (Grundschuld, Hypothek etc.) geplant sind, sollte überlegt werden, ob diese noch vor dem 1. Januar 2024 abgeschlossen werden können.

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