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08.09.2021

Steuerlicher Zinssatz ist verfassungswidrig

Sparer freuen sich schon, wenn sie für ihre Kapitaleinlagen keine Negativzinsen zahlen müssen. Ein Zinssatz von 6 % pro Jahr – seit Jahren ein unerfüllbarer Traum, mit einer Ausnahme. Der steuerliche Zinssatz betrug immer noch 0,5 % pro Monat und wurde trotz vielfältiger Klagen immer wieder als (noch) verfassungskonform angesehen. Doch damit ist jetzt Schluss. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die hohen Steuerzinsen von 6 % (12 x 0,5 %) pro Jahr für verfassungswidrig und das rückwirkend ab 2014. Die Freude all derer, die in den vergangenen Jahren hohe Nachzahlungszinsen zahlen mussten, wird allerdings von den Verfassungsrichtern gedämpft. Für Zinszeiträume vor dem 1. Januar 2019 müssen die Finanzämter nichts korrigieren, trotz der Verfassungswidrigkeit.

Verzinst werden dabei nicht nur Steuerzahlungen, sondern auch Steuererstattungen. Der Zinslauf beginnt regulär 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer festgesetzt wird. Das heißt: Für die Einkommensteuererklärung 2012 wurden ab dem 1. April 2014 monatlich 0,5 % Zinsen auf den Steuernachforderungsbetrag fällig. Diese sind zwar nach dem aktuellen Urteil des BVerfG verfassungswidrig, sie werden aber nicht erstattet. Anders sieht es aus, wenn es im Ergebnis einer aktuellen Betriebsprüfung zu einer Steuernachzahlung kommt, die zu verzinsen ist.

Beispiel:
Im Rahmen einer Außenprüfung für das Jahr 2016 kommt es zu einer Nachzahlung von 50.000 €. Der geänderte Bescheid wurde am 1. Juli 2021 bekannt gegeben, der ursprüngliche Bescheid am 20. Dezember 2017.

Zinsfestsetzung nach bisherigem Recht:
Der Zinslauf begann am 1. April 2018 und endete am 1. Juli 2021. Das entspricht 39 vollen Zinsmonaten:

  • 9 Zinsmonate in 2018
  • 12 Zinsmonate in 2019
  • 12 Zinsmonate in 2020
  • 6 Zinsmonate in 2021

Nach bisherigem Recht ist die Steuernachzahlung mit 19,5 % (39 Monate x 0,5 %) zu verzinsen, d. h. er werden 9.750 € Zinsen festgesetzt, die zusätzlich zu den 50.000 € Steuernachzahlung anfallen.

Zinsfestsetzung nach dem Beschluss des BVerfG:
Die gesamte Zinsfestsetzung ist verfassungswidrig. Allerdings entfallen die ersten 9 vollen Monate auf Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019. Diese Zinsen dürfen vom Finanzamt weiterhin festgesetzt werden. Die Steuernachzahlung kann insoweit uneingeschränkt mit 4,5 % (9 Monate x 0,5 %) verzinst werden. Es dürfen also 2.250 € Zinsen festgesetzt werden, die auch zu zahlen sind.

Nach aktueller Rechtslage kann das Finanzamt jedoch auch die Zinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 mit 0,5 % pro Monat festsetzen. Die Steuernachzahlung wird dann zusätzlich mit 15 % (30 Monate x 0,5 %) verzinst, dies bedeutet eine weitere Zinsfestsetzung in Höhe von 7.500 €.

Allerdings muss diese Zinsfestsetzung für die Zinsmonate ab dem 1. Januar 2019 noch einmal korrigiert werden, sobald der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Regelung getroffen hat.

Rückwirkende Korrektur für nicht bestandskräftige Bescheide
Das BVerfG hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende Juli 2022 eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen, die dann auch rückwirkend für alle noch nicht bestandskräftigen Bescheide über Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 gelten soll. Wie hoch der Zinssatz dann sein wird, kann aktuell nur spekuliert werden. Hessen hatte bereits 2018 einen Gesetzesantrag gestellt, der darauf abzielte, den Steuerzins auf 3 % zu halbieren. Ob der Gesetzgeber sich daran orientiert, bleibt abzuwarten. Unternehmer, aber auch nichtunternehmerisch tätige Steuerpflichtige können von der Entscheidung des BVerfG profitieren, wenn sie gegen Zinsbescheide über Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 entweder Einspruch eingelegt haben oder der Steuerbescheid hinsichtlich der Verzinsung vorläufig ergangen ist.

Tipp: Da der Gesetzgeber für eine Neuregelung der Zinsen vermutlich einige Zeit brauchen wird, werden Zinsbescheide voraussichtlich weiterhin die – nunmehr verfassungswidrige – Verzinsung enthalten. Daher sollten Sie bei allen Bescheiden über Nachzahlungszinsen, die ab dem 1. Januar 2019 festgesetzt werden, auf den Vorläufigkeitsvermerk achten. Fehlt dieser, muss zwingend Einspruch eingelegt werden, um den Bescheid offen zu halten. Das gilt insbesondere für Zinsbescheide zur Gewerbesteuer, da diese in der Regel keinen Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Wird der Bescheid bestandskräftig, werden auch die verfassungswidrig festgesetzten Zinsen bestandskräftig. Eine rückwirkende Korrektur ist dann trotz des Urteils des BVerfG nicht mehr möglich. Anders sieht es bei Bescheiden über Erstattungszinsen aus. Wenn diese einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten, sollten Sie sich darauf einstellen, dass ein Teil der Erstattungszinsen an das Finanzamt zurückgezahlt werden muss. Fehlt der Vorläufigkeitsvermerk, sollte nichts getan werden, denn wenn solche Zinsbescheide bestandskräftig werden, kann das Finanzamt die Erstattungszinsen nicht mehr zurückfordern.

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